PTB bestätigt Nichteignung: Wahlcomputer grundsätzlich unsicher Options

von tonja vom 13.11.2018 - 288 Hits -

Auch bei der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB) sind nun grundsätzliche Zweifel an der Verwendbarkeit von Wahlcomputern aufgekommen. Die Grundlage der Bauartzulassung für den Einsatz der Computer bei Wahlen ist damit als hinfällig zu betrachten.

Noch im Oktober mochte der für die Zulassung der Wahlcomputer zuständige Fachbereichsleiter der PTB, Dieter Richter, keine praktischen Möglichkeiten zur Manipulation von Wahlcomputern sehen. Gegenüber der Zeitschrift c´t und der Nachrichtenagentur AP musste er nun allerdings in einem Interview einräumen, dass Wahlcomputer grundsätzlich manipulierbar sind. Damit bestätigte er entsprechende Ergebnisse des Chaos Computer Clubs (CCC).

Richter bekräftigte, dass die vom CCC nachgewiesenen Unsicherheiten und Manipulationsmöglichkeiten praktisch anwendbare Szenarien sind. "Es gibt bei diesem Konzept keinen absoluten Schutz gegen Insider-Angriffe," sagte Richter. Solche Innentäter sind mit Abstand das wahrscheinlichste Angriffsszenario. So wurde 2002 in Dachau aufgedeckt, dass mehrere Kommunalwahlen von Mitgliedern der örtlichen CSU manipuliert wurden. Mit Nedap-Maschinen wäre der Wahlskandal von Dachau niemals aufgeflogen.

Richter sagte zur bisherigen Haltung des Innenministeriums, dass die Wahlcomputer hinreichend manipulationssicher seien: "Wir würden jetzt, in dieser neuen Lage, dem Ministerium nicht mehr raten, die Erklärung ohne Einschränkung abzugeben." Die Ansicht der PTB, dass erst durch die Publikation der Funktionsweise der Wahlcomputer im Rahmen der CCC-Analyse eine "neue Situation" entstanden sei, wirft allerdings ein erschreckendes Licht auf die Sicherheitsphilosophie der Behörde. Richter räumte immerhin ein, dass "´Security by Obscurity´ aus IT-Sicherheitssicht nicht das Idealkonzept ist."

Es stellt sich nun die Frage, warum die Oberbürgermeisterwahl in Cottbus im Oktober 2006 und die Bundestagswahl 2005 mit Wahlcomputern stattfanden, deren Manipulierbarkeit jedem Fachmann offensichtlich und klar ist. Für beide Wahlen sind Einsprüche wegen der Verwendung der zweifelhaften Wahlcomputer anhängig. Angesichts der schwerwiegenden Mängel in den Prüfmethoden der PTB bei der Bauartzulassung der Wahlcomputer ist nicht zu erwarten, dass sie eine geschickte Manipulation erkennen und aufdecken könnte.

Richter betonte in dem Interview, dass trotz der technischen Mängel das Gesamtpaket an Sicherheitsmaßnahmen eine manipulationsfreie Wahl garantieren könne. Doch schon die Annahme von Richter, dass "die Geräte sicher bei den Kommunen verwahrt" seien, was nicht einmal zwingend vorgeschrieben ist, zeugt von einer beängstigenden Realitätsferne, wie die Wahlbeobachtung des CCC in Cottbus gezeigt hat. Angesichts der momentan stattfindenden Ausleihe hunderter Wahlcomputer in die Niederlande, über die das Bundesinnenministerium erst vom CCC informiert wurde, kann von einer "durchgehend sicheren Verwahrung" ohnehin nicht mehr die Rede sein.

Bezüglich der Abstrahlungen der Wahlcomputer gab Richter zu, dass nur die allgemeine elektromagnetische Verträglichkeit getestet wurde. Gezielte Tempest-Angriffe, mit denen es möglich ist, den Wahlvorgang "abzuhören", wurden nicht erprobt. Als Begründung für diesen Umstand sagte Richter, dass erste Messungen für "vernachlässigbar" und "unkritisch" gehalten wurden. Dass noch aus 25 Metern Entfernung zumindest bei einigen Geräteserien problemlos abgehört werden kann, zeigten erst die Ergebnisse des CCC.

Die Frage danach, welche Bauartunterschiede zwischen den deutschen und holländischen Computern bestehen konnte der Experte nicht beantworten. Dass die PTB nicht einmal solch grundlegende Informationen über die Wahlcomputer hat, zeigt einmal mehr, dass diese wichtigen Funktionen der Demokratie nicht an irgendeinen Apparate-Hersteller delegiert werden dürfen.

Dass Nedap und die PTB sich erdreisten, die technischen Einzelheiten und Prüfberichte der Wahlcomputer und ihrer Evaluierung geheimzuhalten, ist ein grundlegender Verstoß gegen das Transparenzgebot für Wahlen.

Richter beklagte in dem Interview die mangelnde Kooperation des Chaos Computer Club, den er "diesbezüglich konsultiert" habe. Der CCC zeigt sich von dieser Aussage überrascht, da bisher keine offizielle Kooperationsanfrage eingegangen ist. Ein vom CCC initiiertes informelles Treffen wurde seitens der PTB auf unbestimmte Zeit verschoben. Nachdem der CCC mit seiner Analyse schon die Arbeit der PTB erledigt hat, ist er natürlich auch weiterhin gern gesprächsbereit. Ziel einer Kooperation kann jedoch nicht das Flicken von Löchern an einem prinzipiell unsicheren System sein.

Weitere Informationen zur Petition gegen Wahlcomputer:
http://www.ccc.de/petition

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