Zitat:
Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten. Gegenwärtig lautet daher die Feststellung zur Verfassungsgesetzgebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung. (Quelle: Wikipedia GG der BRD)
Zitat:
Antwort 29 von Vaffanculo vom 26.08.2010, 22:00
Ich erwarte, dass sich Deutschland juristisch und völkerrechtlich einwandfrei legitimiert.
Vielleicht kannst Du das etwas konkreter bzw. allgemeinverständlicher formulieren?
Zitat:
In der heutigen Völkerrechtsordnung, die sich insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen widerspiegelt, sind dagegen sämtliche Staaten gleichberechtigte Subjekte. Deshalb gilt grundsätzlich das Prinzip „Ein Staat, eine Stimme.“ (Quelle: Wikipedia Völkerrecht)
Aber davon abgesehen, die USA hat auch eine Verfassung, sitzt als ständiges Mitglied (neben China und den anderen 3 der grössten Waffenexporteure der Welt) im Weltsicherheitsrat. Geht es den Bürgern da besser?
Zitat:
Wichtigste positivrechtliche Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte Allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen hinaus verbindlich ist und jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet. (Quelle: Wikipedia Völkerrecht)
Hat das die USA je davon abgehalten einen Angriffskrieg zu führen?
Okay, es darf nicht als Angriffskriege bezeichnet werden, aber wenn die CIA Unruhe in einem Land stiftet, damit die USA militärisch eingreifen kann / darf / muss, besteht da für mich kein bedeutender Unterschied. Und die Tatsache, dass die USA auch den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennt, spricht ja wohl auch für sich.
Also, eine Verfassung ist keine Garantie für irgendwas (schon gar nicht, wenn sie nicht an aktuelle Zeiten angepasst wird).
Zitat:
Antwort 34 von Vaffanculo vom 27.08.2010, 19:08
eine solche muss zwingend vom Volk beschlossen werden.
Zitat:
infolge des Einigungsvertrages von 1990 wurde nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass „sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ habe. „Die Deutschen in den Ländern [Aufzählung der Bundesländer] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
Die Textpassagen dieses Grundgesetz-Artikels werden gelegentlich dahin gehend interpretiert, nur eine direkt – also plebiszitär – beschlossene Verfassung erfülle das staatsrechtliche Programm des Grundgesetzes und der provisorische Zustand sei weiterhin gegeben. Mehrheitlich wird in der Staats- und Rechtswissenschaft darin jedoch kein demokratisches Defizit gesehen, denn das Prinzip der repräsentativen Demokratie, das hier letztlich zur Anwendung kommt, sei qualitativ und demokratietheoretisch nicht mangelhaft, sondern eine graduelle und systematische Grundentscheidung. (Quelle: Wikipedia GG der BRD)
Ich hoffe damit sind Deine Bedenken geklärt, wenn nicht, frage nochmals nach. Ich war in einer ähnlichen Situation wie Du (so wie ich das einschätze) und habe auch durch gewisse Bücher schnell eine Meinung ohne grosse Recherche übernommen. Aber man kann das zumindest teilweise recherchieren, allerdings kann man das so recherchieren, dass sich jeder Punkt bestätigt und so, dass sich jeder Punkt als falsch oder aus dem Zusammenhang gerissen darstellt.
Das war z.B. auch bei den Anschlägen vom 11.September so. Ohne gewisse Informationen kann man da zu anderen Ergebnissen kommen. Allerdings denke ich trotzdem, dass das sehr gut in USA's Kram passte, da man so den 15jährigen Terrorkrieg führen konnte von dem ich ca 1999/2000 gelesen habe.
mfg