Verfassungsbeschwerde gegen ELENA! Options

von Mickey vom 15.03.2022 - 857 Hits - 5 Antworten



Petition FoeBuD

Gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen ELENA wird noch vor dem 1. April 2010 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Das kündigte der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs an.

FoeBuD unterstützte auch die Kampagne und organisierte Proteste gegen dieses Gesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, und durch Urteil am 2. März 2010 für nichtig erklärt worden ist.

Mit der jetzigen Verfassungsbeschwerde will man ELENA, den Elektronischen Entgeltnachweis, kippen. Man will erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Unterstützer können der Politik und dem Verfassungsgericht zeigen, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!

Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei.

[5 Kommentare lesen]  [Kommentar schreiben]

Ich möchte eine Frage im Forum stellen