In der "Elena" Datenbank zum umstrittenen elektronischen Entgeltnachweissind sind bereits ca. 35 Millionen Datensätze über Beschäftigung und Einkommen von Arbeitnehmern gespeichert, die aber verschlüsselt seien und deshalb noch nicht genutzt werden können, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar.

Weiterhin fehlen noch rechtliche Regelungen. Gegen das Vorhaben läuft seit dem vergangenen Montag eine "Mitmach-Verfassungsbeschwerde" des FoeBuD (siehe Artikel oben).

cool, hab mich da gleich eingetragen. die mit ihrer sammelwut .-(((

Seit dem Start der Website für die Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) wurden bisher über 20.000 Vollmachten abgegeben. Das teilte FoeBuD am heutigen Montag mit.

Die Verfassungsbeschwerde soll bis 31. März beim Bundesverfassungsgericht abgegeben werden.

Am 31.03.2010 übergaben die Anwälte des FoeBuD, Dominik Boecker und Meinhard Starostik, die Beschwerdeschrift der Verfassungsbeschwerde von 22.005 Beschwerdeführerinnen und -führern ans Bundesverfassungsgericht.

Die Statistik: 30643 Teilnehmer, davon 28406 Teilnehmer bestätigt, 40 Kisten Post erhalten, 22005 Briefe gescannt, 22005 Vollmachten abgegeben.

Dazu auch ein Video-Beitrag in der ZDF Mediathek.