Gesetzlicher Datenschutz wird nicht ernst genommen Options

von tonja vom 01.09.2020 - 284 Hits - 2 Antworten

Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werden mit sehr hohen Bußgeldern oder gar mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre belegt. Doch viele IT-Verantwortliche verstoßen täglich gegen die Datenschutz-Gesetze, sagt Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Datenschutz an der Fachholschule Frankfurt am Main, in einem aktuellen Interview mit der IT-Wochenzeitung COMPUTERWOCHE (Ausgabe 35/2008). "Der gesetzliche Datenschutz wird nicht ernst genommen." Der häufigste Missbrauch geschehe nach Ansicht von Prof. Wedde mit privaten Daten der Arbeitnehmer. "Das klassische Beispiel ist der Eingriff in Inhaltsdaten - Stichwort E-Mail-Verkehr." Deshalb würden IT-Verantwortliche in Unternehmen, die die private Internet- und E-Mail Nutzung nicht explizit verbieten, schnell Gefahr laufen, gegen das Telekommunikationsgeheimnis zu verstoßen. "Selbst das reine Abgreifen von Verkehrsdaten kann bereits strafbar sein - Stichwort 'Unzulässiges Ausspähen von Daten'".

Oftmals spielt allerdings weniger Vorsatz als vielmehr grobe Fahrlässigkeit eine Rolle. "Wer personenbezogene Daten verarbeiten will, muss ganz genau wissen, ob er das auch darf. Dafür braucht es entweder eine geregelte gesetzliche Erlaubnisnorm oder eine freiwillige Einwilligung des Arbeitnehmers." Aber leider werde eine notwendige Erlaubnis häufig nicht eingeholt, oder der Erlaubnisrahmen werde nicht exakt eingehalten", erläutert Prof. Wedde gegenüber der COMPUTERWOCHE. Ein Verbot privater Internet- und E-Mail-Nutzung würde die IT-Verantwortlichen nach Ansicht des Datenschutz-Experten dabei keinesfalls von ihrer Sorgfaltspflicht entbinden. "Auch im dienstlichen Bereich gibt es vertrauliche Informationen. Mit Blick hierauf rate ich keinem Unternehmen, nach einem etwaigen Verbot der Privatnutzung die uneingeschränkte Kontrolle von E-Mails und Web-Nutzung freizugeben."

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