Europaparlament stutzt maßlose Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Options

von tonja vom 11.04.2020 - 184 Hits -

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. und der Verband der europäischen Internetwirtschaft EuroISPA begrüßen die heute angenommene Entschließung des Europaparlaments zur Kulturwirtschaft, die es ausdrücklich ablehnt, bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen Maßnahmen zu ergreifen, die "im Widerspruch zu den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Effizienz und der abschreckenden Wirkung stehen, wie z.B. die Unterbrechung des Internet-Zugangs".

Frankreich plant derzeit, ein Gesetz zur Sanktionierung von Internetnutzern zu schaffen, denen im Fall wiederholter Urheberrechtsverletzungen der Internetanschluss entzogen werden soll. Dies wird von Vertretern der Musik- und Filmindustrie auch für die anderen europäischen Länder und für Deutschland gefordert.

Die Französische Regierung will sich im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft für die Ausweitung der zwangsweisen Kappung von Netzzugängen einsetzen. Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco: "In der Informationsgesellschaft gehört der Zugang zum Internet für viele Menschen zur unverzichtbaren Grundversorgung, ohne die gesellschaftliche Teilhabe und vielfach auch die Berufsausübung nicht mehr möglich ist. Bei Triple-Play Anschlüssen wären von einer Netzsperre auch Fernsehen und Telefon betroffen. Das ist unverhältnismäßig, insbesondere auch deshalb, weil der Anschlussinhaber vielfach gar nicht der Rechtsverletzer ist."

Kurt Einzinger, Präsident von EuroISPA ergänzt: "Die Unternehmen der europäischen Internetwirtschaft stellen eine für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbare Infrastruktur zur Verfügung. Sie sind für Urheberrechtsverletzungen im Internet weder verantwortlich, noch haben sie auch nur den Hauch einer Chance zu beurteilen, wo die Grenze zwischen erlaubtem und unerlaubtem Handeln ihrer Kunden jeweils genau verläuft. Es ist deshalb ein völlig verkehrter Ansatz, den Internetprovidern Polizeiaufgaben aufzuhalsen. Das Internet ist für uns alle zu wichtig, um es mit einer Urheberrechtsbekämpfungspolitik, die jedes Maß verloren hat, in Gefahr zu bringen."

eco und EuroISPA fordern stattdessen, mehr attraktive legale Online-Inhalte bereitzustellen und die Verbraucher über Urheberrechte besser aufzuklären. Wichtig ist dabei eine Verbesserung der Lizenzierungssysteme, Vertriebsmodelle und Preisstrukturen, um den Verbrauchern ein breitgefächertes, qualitativ hochwertiges Angebot legaler Inhalte zu bieten.

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