"Protagonistin der Vorratsdatenspeicherung" - "Bremse des Jahres" für Brigitte Zypries Options

von tonja vom 08.03.2020 - 159 Hits -

Jedes Jahr vergibt das Technikmagazin CHIP auf der CeBIT die „Bremse des Jahres“ – als Denkzettel an Unternehmen, Behörden oder Institutionen, die den Fortschritt in der digitalen Welt blockieren. 2008 geht die Negativ-Auszeichnung an Brigitte Zypries, die als Bundesministerin der Justiz die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland politisch verantwortet. Mit dieser gesetzlich verordneten Erfassung aller Telekommunikationsdaten zerstört Zypries nach Ansicht der CHIP-Redaktion das Vertrauen in die digitale Kommunikation. Als „Protagonistin der VDS“ zwinge sie die Internet-Wirtschaft zu einer verfassungsrechtlich fragwürdigen Schnüffelattacke auf die gesamte Bevölkerung. Sogar die Kosten für die Umsetzung des Gesetzes bürde sie den Telcoms und damit letztlich deren Kunden auf.

Am 1. Januar trat in Deutschland das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in Kraft. Es verpfl ichtet Telekommunikations-Unternehmen, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang zu speichern. Ohne Verdacht, ohne konkrete Hinweise auf eine Gefahr, einfach auf Vorrat. Im Verdachtsfall bekommen staatliche Ermittler Zugriff auf diese Datensammlungen. So sollen beispielsweise Terroranschläge verhindert werden.

Die CHIP-Redaktion sieht in der VDS „die Vorstufe zur totalen Telekommunikationsüberwachung. Mit der geplanten Speicherung werden Datenschutz und rechtsstaatliche Unschuldsvermutung de facto abgeschafft. Denn verdächtig sind erstmal alle 80 Millionen Bundesbürger.“ Zudem verstoße die VDS gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: „Das Bundesverfassungsgericht billigte schon vor 25 Jahren jedem Bürger das Recht zu, über die Preisgabe und die Verwendung seiner Daten selbst zu bestimmen. Brigitte Zypries hat mit ihrem Gesetz dieses Recht kurzerhand kassiert.“

Die Arbeit lasse die Justizministerin andere machen: Die Telekommunikations-Unternehmen müssen nun speichern, wer, wann, mit wem, auf welchem Weg, wie lange kommuniziert hat. Sie müssen speichern, wer, wie lange, mit welcher IP-Adresse im Internet surfte. Sie müssen speichern, wer, wie lange und an welchem Ort mit seinem Handy telefonierte. Allein die Anlaufkosten für diese staatlich angeordnete Überwachung belaufen sich laut Branchenverband Bitkom auf 50 bis 75 Millionen Euro.

In der Begründung heißt es weiter, Brigitte Zypries rechtfertige ihr Gesetz gerne mit der Verpfl ichtung, eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Dabei sei noch nicht einmal klar, ob das Gesetz überhaupt rechtskräftig ist, da beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie vorliege. Der Kommentar der CHIP-Redaktion: „Statt die Richtlinie in der EU konsequent zu bekämpfen, erlässt die Justizministerin lieber auf einer wackeligen Rechtsgrundlage ein Gesetz, das persönliche Grundrechte empfindlich verletzt und Unternehmen stark belastet. Damit hat sie sich die ‚Bremse des Jahres 2008’ redlich verdient.“

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