Geheime Online-Durchsuchungen sollten tabu bleiben Options

von tonja vom 02.06.2019 - 219 Hits -

Die Hightech-Branche protestiert gegen Forderungen aus dem Bundesrat zur Überwachung von Telekommunikation und Internet. Mehrere Ausschüsse des Länderparlaments wollen im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung auch die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern einführen. „Geheime polizeiliche Angriffe auf PCs müssen tabu bleiben“, fordert Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). „Die Regierung muss das Vertrauen in moderne Technik stärken, nicht Nutzer verunsichern.“ Beim konkreten Verdacht einer Straftat reiche geltendes Recht – so könnten PCs bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt werden.

BITKOM kritisiert, dass der Bundesrat rechtsstaatliche Standards aufweichen will. Beim Abhören von Telefonaten müssen Betroffene bisher nachträglich informiert werden. Diese Verpflichtung will der Bundesrat teilweise einschränken. Zudem sollen Telefon-Verbindungsdaten ein ganzes Jahr gespeichert werden, nicht nur sechs Monate wie bisher vorgesehen. „Das ist eine besorgniserregende Tendenz zum Überwachungsstaat“, kommentiert Rohleder. „Der Vorschlag lässt jedes Augenmaß vermissen und ist aus unserer Sicht verfassungswidrig.“

Der BITKOM fordert, die Überwachungsregeln nicht schärfer zu formulieren, als es die EU verlangt. „Die Privatsphäre der Telefon- und Internet-Kunden muss so weit wie möglich respektiert werden“, so Rohleder. „Der Staat darf sie nicht unter Generalverdacht stellen.“

Eine Forderung der Hightech-Wirtschaft sieht der BITKOM immerhin berücksichtigt: Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats erkennt an, dass die Netzbetreiber für ihre gesetzliche Mitwirkung an der Telefon-Überwachung entschädigt werden müssen. „Die Firmen haben Millionen in teure Spezialtechnik und Personal investiert“, gibt Rohleder zu bedenken. Ein drei Jahre altes Versprechen der Regierung, diese Kosten zu erstatten, sei noch nicht eingelöst. Für die geplante Vorratsdatenspeicherung muss die Branche nach einer Schätzung des BITKOM zusätzlich 50 bis 75 Millionen Euro investieren.

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