Durchsetzungsgesetz: Massenweise Abmahnungen gegen Internet-Nutzer? Options

von tonja vom 23.03.2019 - 306 Hits -

Das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums", das sich gerade in den parlamentarischen Beratungen befindet, könnte zu einem erheblichen Anstieg der Abmahnungen gegen Internet-Nutzer führen. Derzeit rolle bereits eine Abmahnwelle, teilt der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) mit.

Der Bundsverband der Phonographischen Wirtschaft IFPI hatte zum Jahreswechsel angekündigt, monatlich 1000 Strafanzeigen gegen Nutzer illegaler Tauschbörsen zu stellen. Mit der Einführung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruches, den das Durchsetzungsgesetz vorsieht, könnten sich die Inhaber der Rechte von Musikstücken, Spielen und Filmen den Umweg über die – bereits jetzt mit den Strafanzeigen überlasteten – Staatsanwaltschaften künftig sparen, und die Internetwirtschaft direkt mit einer Flut von Anfragen nach Nutzerdaten überziehen. Dem könnten dann massenweise Abmahnungen und Schadensersatzforderungen an eine große Zahl von Internetnutzern folgen.

Quelle: eco

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