WLAN-Betreiber müssen ihr Netz schützen Options

von Mickey vom 13.05.2022 - 2260 Hits - 1 Antwort

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wer sein WLAN nicht ausreichend sichert, muss mit einer kostenpflichtigen Abmahnung in Höhe von 100 Euro rechnen. Nach einem Urteil des BGH haften Anschlussinhaber aber nur beschränkt.

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied in diesem seit langem erwarteten Urteil (Az. I ZR 121/08) salomonisch: Er bejahte die Haftung des Anschlussinhabers, er ist aber nicht zu Schadenersatz verpflichtet.
Als Störer haftet jeder, der "willentlich und adäquat kausal" (mittelbare Haftung) zu der Rechtsverletzung beiträgt, ein Anschlussinhaber mit dem unverschlüsselten WLAN also eine Gefahrenquelle für die Rechtsverletzung eröffnet.

Daraus folgt: Wer sein Funknetz nicht ausreichend gegen den Zugriff von Dritten sichert, z.B. wie im vorliegenden Fall nur mit WPA1 Verschlüsselung und Standardpasssswort, muss auch in Zukunft mit einer kostenpflichtigen Abmahnung rechnen (eventuell eine Unterlassungserklärung abgeben).

Nach geltendem Recht können die Kläger aber allenfalls Gebühren von 100 Euro verlangen. Der BGH hat im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des §97a II UrhG (die so genannte Kostendeckelung bei Abmahnungen) als gegeben angesehen.

Fazit:
Grundsätzlich hat ein Nutzer Sicherungsvorkehrungen hinsichtlich seines WLANs zu treffen,und insbesondere zum Zeitpunkt der Anschaffung darauf zu achten, dass “marktübliche Sicherungsvorkehrungen” getroffen sind. Zur Zeit dürfte dies eine WPA2 Verschlüsselung mit einem eigenen Passwort sein, das nicht erraten werden kann (ausreichend lang und eigen).
Bei Routern, die werksseitig bereits ein individuelles Passwort bereitstellen, muss ein Passwort nicht geändert werden.

Kritischer sind jetzt Projekte wie Internetcafes oder Gaststätten, die Ihren Kunden einen Internet- oder WLAN-Zugang zur Verfügung stellen: diese sehen sich einer verschärften Haftung ausgesetzt.

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