Beschäftigtendatenschutzgesetz: Bundesdatenschützer begrüßt Entwurf Options

von tonja vom 04.09.2021 - 98 Hits -

Zu dem heute vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz der Öffentlichkeit vorgestellten Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:
"Eine umfassende Regelung des Datenschutzes für Arbeitnehmer und andere Beschäftigte ist überfällig. Sie wird seit langem von den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern gefordert und vom Bundestag und Bundesrat unterstützt. Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz könnte die kürzlich in Kraft getretene Grundsatzregelung im Bundesdatenschutzgesetz zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen ergänzen und konkretisieren. Daher freue ich mich, dass mit dem Entwurf ein wichtiger Schritt getan wurde, um die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu stärken und sie besser gegen heimliche Überwachung und Missbrauch ihrer Daten zu schützen. Ich hoffe sehr, dass dieser Ansatz nach der Bundestagswahl aufge-nommen und bereits zu Beginn der kommenden Legislaturperiode zu Ende geführt wird. Das neue Gesetz könnte Konflikten und Interpretationsstreitigkeiten vorbeugen und so eine befrie-dende Wirkung entfalten."

Schaar sieht in dem Entwurf die logische Konsequenz auf die zahlreichen Datenschutzskandale in mehreren großen deutschen Unternehmen. Es sei immer wieder beklagt worden, dass der gegenwärtige Zustand unbefriedigend ist, weil die im Arbeitsleben geltenden datenschutzrechtlichen Regeln über mehrere Rechtsgebiete verstreut und durch eine Rechtsprechung geprägt sind, die sich den Beteiligten nicht immer ohne weiteres erschließt. Sogar Fachleute hätten oft Probleme, den Überblick zu bewahren.

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