Internetzensur: Piraten, die SPD und andere Parteien Options

von tonja vom 23.06.2021 - 153 Hits -

Noch zur Europawahl am 7. Juni kannten die Piratenpartei nur Insider eines Teils der Jugendkultur und der Web-Community. In der Wahlbevölkerung etwa so populär wie die „Partei Bibeltreuer Christen“, füllt sie keine drei Wochen später die Titelseiten der Presse. Proportional zur Bekanntheit steigt ihre Popularität vor allem in Teilen der Online-Freaks.

Zu verdanken hat sie ihren Aufschwung einem Gesetz der großen Koalition, mit dem diese die Kinderpornografie im Internet eindämmen wollte. Das handwerklich katastrophal zusammenflickte Gesetzeswerk aus dem Hause der Familienministerin Ursula von der Leyen sorgte alsbald für erhebliche Aufregung. Schnell kursierte der Spottname Zensursula im Netz. Dass die Vorwürfe, das Gesetz sei zur Verhinderung von Kinderpornografie völlig ungeeignet, schütze die Kinder weder vor Gewalt noch sexueller Ausbeutung und begünstige Internetzensur, durchaus berechtigt sind, wird durch Experten vom Bundesdatenschutzbeauftragten bis zum Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages unisono geteilt. Der Online-Beirat der SPD warnte gar die sozialdemokratischen Abgeordneten eindringlich, dem Gesetz ihre Zustimmung zu geben.

Dabei hätten alle Parteien durch den Erfolg der Piraten in Schweden gewarnt sein können. Dort bekam die Partei großen Zulauf, nachdem der Parteigründer Rickard Falkvinge mit seiner massiven Kritik an einem Gesetz an die Öffentlichkeit getreten war, das den militärischen Abhördienst seines Landes FRA mit weiteren Eingriffsrechten ausgestattet hatte. In Schweden erhielt die Piratenpartei daraufhin einen Sitz im Europaparlament.

Dass der überwiegende Teil der SPD-MdB`s dem ungeliebten Gesetz trotzdem zustimmte, hat, so vermuten viele Genossen, wohl auch mit der Angst vor der BILDzeitung zu tun. Die nämlich habe schon zuvor den Gesetzesgegnern unterschwellig unehrenhafte Motive unterstellt. Jetzt zeigt sich, dass die Kollateralschäden für die SPD wesentlich größer sind als für den Koalitionspartner, aus dessen Reihen es stammt.

Schon titelte das Handelsblatt „SPD verliert Rückhalt in der Online-Szene“ und weist darauf hin, dass sich bekannte Blogger und Aktivisten in sozialen Netzwerken von der Unterstützung der SPD im Online-Wahlkampf zurückziehen. Parteiinterne Kritiker behelfen sich mittlerweile mit Sarkasmus und sprechen von einer strategischen Meisterleistung der SPD. Und während die Parteispitze versucht, die hinterlassenen Scherben zu sortieren, sind ausgerechnet die Gegner des Gesetzes damit beschäftigt, das Schlimmste für ihre Partei zu verhüten. Bei Facebook haben sich inzwischen weit über 1.000 Sozialdemokraten als „SPD-Piraten“ geoutet. Diese bemühen sich verzweifelt, den Kontakt mit denen wieder herzustellen, die zur SPD auf Distanz gegangen sind.

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