Internetwirtschaft lehnt Gesetzentwurf zur Einführung einer Sperrinfrastruktur ab Options

von tonja vom 12.06.2021 - 126 Hits -

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. warnt davor, den Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" in der nächsten Woche durch den Bundestag zu peitschen. Die Vorlage sei mit derart vielen gravierenden Mängeln versehen, das eine Verabschiedung in dieser Form mehr schaden als nutzen würde.

Dazu der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von eco, Oliver Süme: "Der Entwurf bringt in seiner jetzigen Form für niemanden einen Fortschritt: Sowohl der ursprüngliche Entwurf als auch der sich in den Berichterstattergesprächen abzeichnende Kompromiss haben nach wie vor gravierende verfassungsrechtliche Mängel und Webfehler. Deshalb wird das Vorhaben nach derzeitigem Stand den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet nicht voranbringen. Wir geben nochmals zu Bedenken, dass die Wirtschaft dazu verpflichtet werden soll, flächendeckend eine Sperrinfrastruktur zu schaffen.

Angesichts immer neuer Forderungen von Bundestagsabgeordneten, die Maßnahme auf weitere Inhalte wie so genannte 'Killerspiele' oder Islamismus auszudehnen, wachsen innerhalb der Internetwirtschaft außerdem die Zweifel an der Zusage der Bundesregierung, die Maßnahme bleibe auf jeden Fall auf Kinderpornografie beschränkt."

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