LG Bremen: 3 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert Options

von tonja vom 06.04.2021 - 252 Hits -

Das Landgericht Bremen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12-O-87/09) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt drei wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

So untersagte das Landgericht Bremen der Antragsgegnerin, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen über die Internetplattform eBay Möbel anzubieten, und

* wie folgt zu belehren: "Zu Ihrer Sicherheit geben wir Ihnen die Möglichkeit, die Ware innerhalb von 4 Wochen zurückzugeben, wenn sie Ihnen nicht gefällt."
* wie folgt zu werben: "Herstellergarantie", ohne über Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind aufzuklären, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers anzugeben und darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.
* mit der Selbstverständlichkeit zu werben: "Sie erhalten von uns eine ordentliche Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer."

Quelle:
IT-Recht Kanzlei

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