Kabinettsbeschluss zu Internet-Sperren gegen Kinderpornografie Options

von tonja vom 25.03.2021 - 316 Hits - 1 Antwort

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine rechtliche Grundlage für die Sperrung von kinderpornografischen Webseiten zu schaffen: „Das Eckpunkte-Papier des Kabinetts umfasst viele der Punkte, die wir in den letzten Wochen mit den Ministerien besprochen haben“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. „Damit bekommen die Provider eine rechtliche Grundlage, wenn sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts umsetzen. Haftungsrisiken müssen darin ausgeschlossen werden. Die Branche braucht Rechtssicherheit.“ BITKOM begrüßt zudem, dass die Sperren speziell gegen Kinderpornografie eingesetzt werden sollen.

„Zugangshürden sind ein wichtiger Teil der Maßnahmen gegen solche abscheulichen Verbrechen“, sagte der BITKOM-Präsident. Auch wenn die Sperren umgehbar seien, lohne sich die Initiative. Scheer: „Wir können den Zugang deutlich erschweren, indem wir potenziellen Nutzern von Kinderpornografie ein Stoppschild zeigen.“ Scheer schlug gleichzeitig vor, den Effekt der Maßnahmen auf den kriminellen Markt für Kinderpornografie nach zwei Jahren zu untersuchen. Über die Wirkung der Sperren fehlen auch international Erkenntnisse. „Wir müssen genau analysieren, inwieweit die Sperren den Markt austrocknen und die Opfer schützen. Bei Bedarf ist nachzusteuern, um das Problem an der Wurzel zu packen.“

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