Vertrag: Weiteres Urteil zur Widerrufsbelehrung bei eBay Options

von Mickey vom 03.12.2019 - 131 Hits -

t Köln entschied mit dem Urteil vom 03.08.2007 (6 U 60/07), dass die Widerrufsfrist bei eBay nach den dort für Vertragsschlüsse typischen Umständen die Widerrufsfrist nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt.

Die Richter schließen sich somit der mehrfach vertretenen Auffassung an, dass das Erfordernis der Textform durch Angaben auf einer eBay-Angebotsseite nicht erfüllt werde und die Belehrung somit nicht bei Vertragsschluss in der erforderlichen Form vorliegen könne.
Es werde nämlich eine zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise der Erklärung vorausgesetzt. Selbst der Umstand, dass die Angebotsseite noch 90 Tage nach Angebotsende einsehbar ist, werden diesem Anspruch nicht gerecht, sodass letzten Endes eine Erklärung bei Vertragsschluss nicht in Textform mitgeteilt wird.

Dem Gesetz zufolge verlängert sich infolgedessen die Widerrufsfrist auf einen Monat.

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