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Runde vier im Markenrechtsstreit zwischen Daniel Giersch und Google um das Zeichen "G-mail". "And the winner is": Jungunternehmer Daniel Giersch (33). Er hat geschafft, was angesichts der Größe des Weltkonzerns Google fraglich schien: Google darf das Zeichen "Gmail" in Deutschland nicht verwenden. "Google verletze damit die prioritätsälteren Markenrechte des Jungunternehmers", so das Hanseatische Oberlandesgericht in seinem Urteil (Az 5 U 87/06, 4.July.2007). "Die Rechtslage ist für das Hanseatische Oberlandesgericht derart eindeutig, dass es die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat", teilt der Rechtsanwalt Sebastian Eble der Kanzlei Preu Bohling & Partner mit. Ein legendärer Sieg, denn vielen Daniels, die gegen Googliaths kämpfen, geht auf lange Distanz die Zuversicht aus und die finanzielle Basis.
Seit fast drei Jahren schleppt sich der Markenrechtsstreit um "G-Mail" von Instanz zu Instanz. Sogar Länder übergreifend. Kostet viel Geld und Nerven. Jeder einzelne Gerichtsprozess setzt die Zahlung fünfstelliger Beträge voraus. Zusätzlich zum Prozess um "G-mail" in Deutschland laufen Klagen von Google gegen Giersch in Spanien, Portugal, der Schweiz. Gierschs Anwalt bestätigt: "Google hat zumindest schriftlich angekündigt, meinen Mandanten so lange im Ausland zu "bekämpfen", bis er die in Deutschland geltend gemachten gerichtlichen Ansprüche fallen lässt." Doch Google hat in Giersch einen starken Gegner gefunden. Justitias Waagschale wendet sich für den Jungunternehmer immer weiter zum Guten. Nicht nur in Deutschland. In Österreich ist das Verfahren bereits zu seinen Gunsten beendet.
In der Schweiz ist die erste Instanz im von Google geführten Löschungsverfahren gewonnen. Nach Rechtskraft des Urteils wird Giersch Google auch in der Schweiz auf Unterlassung der Benutzung "Gmail" in Anspruch nehmen. Giersch: "Ich habe mir schon im Jahr 2000 die Marke "G-Mail" gesichert. 4 Jahre vor Google."
Auch das Hauptverteidigungsargument von Google, Giersch bezwecke mit seiner rechtsmissbräuchlichen Klage nur den überteuerten Verkauf seiner Marke, wurde gerichtlich zurückgewiesen. Giersch: "Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich meine Marke niemals verkaufen werde. Mir geht es alleine darum, meine Idee eines hybriden Mail-Systems zu verwirklichen, von deren Erfolg ich absolut überzeugt bin. Weder "G-mail" noch meine Person sind käuflich."
Mit "G mail" will der Jungunternehmer neue Kommunikationsstandards im Internet setzen. Auch da steht er mit Google in Opposition. "Mein hybrides Mail System "G-mail" ist eine geniale Verbindung von innovativen und altbewährten Kommunikationslösungen. Es unterliegt den Grundsätzen des Postgeheimnisses. Google dagegen scannt den Inhalt von Mails um Werbung einzublenden. Die Kritik, die Google sich diesbezüglich von Datenschützern gefallen lassen muss, gefährdet meine Dienste. Meine Mitarbeiter und ich sehen uns fast täglich Verwechslungen ausgesetzt."
Immer wieder verwirrt die Namensgleichheit sogar die Kriminalbehörden derart, dass eine richterliche Verfügung zur Überwachung eines E-mail-Kontos, die für Google gedacht ist, bei "G-Mail" ins Haus flattert.