Internet: Auch bei eBay müssen Versandkosten angegeben werden Options

von Mickey vom 26.03.2019 - 261 Hits -

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied mit dem Urteil vom 15.02.2007 (3 U 253/06), dass Liefer- und Versandkosten auch beim eBay "sofort-Kauf" direkt auf der Angebotsseite angegeben werden müssen.

Die Bereitstellung der Information auf einer Unterseite, die erst durch ein "Klicken" erreichbar wird, ist nicht ausreichend. Insofern wurde der Klage einer Einzelhändlerin für Möbel gegen den eBay-Powerseller stattgegeben. Gemäß § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung (PAngV) müssten die vorgeschriebenen Informationen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Die Direktverkaufsangebote ("Sofort kaufen") der Antragsgegnerin in der streitgegenständlichen Darstellung der Internetwerbung erfüllten diese Voraussetzung nicht, so die Richter.
Auf diesen Internetseiten stehe nichts davon, dass und in welcher Höhe Liefer- bzw. Versandkosten zu dem genannten Preis hinzukommen. Die Richter stellten fest, dass ein solcher Gesetzesverstoß auch unlauter i.S.d. Wettbewerbsrecht sei.

Bei den Vorschriften der PAngV handele es sich um solche, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (S 4 Nr. 1 UWG). Der Verstoß sei auch wegen der nicht unerheblichen Irreführungsgefahr kein Bagatellfall im Sinne des § 3 UWG. Dem Unterlassungsanspruch wurde stattgeben.

Quelle und mehr unter it-rechtsinfo.de

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